PEPs sind Personen, die aufgrund ihrer prominenten Position in der öffentlichen Verwaltung, Politik oder Justiz ein höheres Risiko für Beteiligung an Geldwäsche oder Korruption aufweisen. Dazu gehören beispielsweise Staatschefs, hochrangige Politiker, wichtige Parteifunktionäre, Richter des Obersten Gerichtshofs und Botschafter. Auch Familienmitglieder oder enge Vertraute von PEPs fallen oft unter diese Kategorie.
Die Europäische Union hat am 10. November 2023 im Amtsblatt eine wichtige Aktualisierung bezüglich der Definition von politisch exponierten Personen (PEPs) veröffentlicht. Diese Aktualisierung basiert auf Art. 20a Abs. 3 der Richtlinie (EU) 2015/849 in der Fassung der Änderungsrichtlinie (EU) 2018/843. Gemäß dieser Veröffentlichung umfasst die Liste der Europäischen Kommission nun „Wichtige öffentliche Ämter auf nationaler Ebene, auf Ebene internationaler Organisationen und auf Ebene der Organe und Einrichtungen der Europäischen Union“.
Diese erweiterte Definition hat direkte Auswirkungen auf die Compliance-Praktiken, insbesondere für Finanzinstitute und andere verpflichtete Einheiten unter dem Geldwäschegesetz (GwG). Gemäß § 1 Abs. 12 S. 2 Nr. 2 GwG zählen nun Personen, die Ämter innehaben, die auf dieser aktualisierten EU-Liste aufgeführt sind, explizit zu den PEPs. Die Bedeutung dieser Erweiterung ist signifikant, da sie eine genauere Überprüfung und strengere Due-Diligence-Maßnahmen für eine breitere Gruppe von Individuen verlangt.
Die Entscheidung der EU-Kommission, die am 31. Oktober 2023 im EU-Amtsblatt veröffentlicht wurde, präzisiert zudem die spezifischen Funktionen, die auf Ebene der Organe und Einrichtungen der Union als wichtige öffentliche Ämter gelten. Diese Präzisierung hilft bei der Identifikation und Klassifikation von PEPs, was für die Einhaltung von Anti-Geldwäsche-Vorschriften von entscheidender Bedeutung ist.
Für Compliance-Beauftragte und CAMLOs bedeutet dies, dass sie ihre Systeme und Verfahren zur Identifizierung und Überwachung von PEPs aktualisieren müssen, um diese neuesten Änderungen widerzuspiegeln. Dies beinhaltet eine Überprüfung der bestehenden PEP-Listen, die Anpassung der Risikobewertungs- und Überwachungsmechanismen sowie die Sicherstellung, dass das gesamte Personal über die neuesten regulatorischen Entwicklungen informiert und entsprechend geschult ist.
Als Chief Anti-Money Laundering Officer (CAMLO) ist die Durchführung effektiver Prüfungen von politisch exponierten Personen (PEPs) ein zentraler Bestandteil deiner Verantwortung. Die Entwicklung eines umfassenden Action Plans für PEP-Prüfungen erfordert einen strukturierten Ansatz. Hier ist ein Vorschlag für einen solchen Plan:
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Richtlinien überprüfen: Stelle sicher, dass deine Richtlinien zur Identifikation und Überprüfung von PEPs aktuell und konform mit den regulatorischen Anforderungen sind.
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Risikoanalyse: Führe eine gründliche Risikobewertung durch, um das Potenzial für Geldwäscheaktivitäten durch PEPs zu bestimmen.
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Identifikation und Überprüfung von PEPs: Implementiere effektive Systeme und Verfahren zur Identifizierung von PEPs. Nutze hierbei sowohl interne als auch externe Informationsquellen. Führe regelmäßige Überprüfungen durch, um sicherzustellen, dass PEPs korrekt identifiziert und klassifiziert werden.
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Erweiterte Sorgfaltspflichten: Für identifizierte PEPs müssen erweiterte Due-Diligence-Maßnahmen durchgeführt werden. Dazu gehören eingehendere Untersuchungen zur Herkunft des Vermögens des PEPs und zu seinen geschäftlichen Aktivitäten.
- Mitarbeiterschulung: Sorge für regelmäßige Schulungen deines Teams zur korrekten Identifizierung und Überwachung von PEPs.
Der Umgang mit PEPs stellt für Unternehmen eine bedeutende Compliance-Herausforderung dar. Durch die Implementierung effektiver Strategien und Systeme können jedoch Risiken minimiert und die Einhaltung relevanter Gesetze und Vorschriften sichergestellt werden. Es ist entscheidend, dass Unternehmen in diesem dynamischen Bereich agil bleiben und ihre Compliance-Praktiken ständig an die sich ändernden globalen Standards und lokalen Gesetzgebungen anpassen.